Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Jobs war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Acht von zehn Ein-Euro-Jobs waren nicht zusätzlich - stattdessen werden mit diesen reguläre öffentliche Aufgaben wie Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden durchgeführt. Mit Ein-Euro-Jobs werden reguläre Arbeitskräfte eingespart und haushaltsbedingter Personalmangel in den Kommunen ausgeglichen. Drei Viertel der Ein-Euro-Jobber helfen diese "Jobs" nicht in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssen Langzeiterwerbslose bis zu vier Monaten auf eine Erstberatung warten.
Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die Behörden extremer Missbrauch getrieben. Statt Sozialdetektive auf Erwerbslose zu hetzen, statt die Betroffenen mit sogenannten Sofortangeboten von Ein-Euro-Jobs zu drangsalieren und abzuschrecken, sollte lieber der Einsatz der Fördermittel durch die Jobcenter geprüft werden. Ein-Euro-Jobs gehören prinzipiell abgeschafft, das Fachpersonal für Beratung personell aufgestockt und qualifiziert sowie unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose finanziert - damit diese sich gegen den Missbrauch der Ämter wehren können. Grundsätzlich fordern wir: Hartz IV muss weg - sozialversicherungspflichtige und freiwillige Beschäftigungsangebote sowie eine repressionsfreie soziale Grundsicherung müssen her.