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Katja Kipping

Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Katja Kipping hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales schriftlich nachgefragt, welche Passagen aus welchem Grund aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen wurden. Das Ministerium verweigert unter Verweis auf die laufende Ressortabstimmung die Beantwortung der Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Fragen von Armut und Reichtum sind auch Fragen der Demokratie. Wenn politische Entscheidungen sich nach den Meinungen von Menschen mit großem Geldbeutel richten, steht die Demokratie in Frage. Höchstmögliche Transparenz bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts, auch was die Demokratiefrage betrifft, ist das Mindeste, was man von einer Sozialministerin verlangen kann.

Die Anfrage einschließlich der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales findet sich unter www.katja-kipping.de.

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