Mindestlohn von SPD und Grünen ist angekündigter Wahlbetrug
Anlässlich des heute von SPD und Grünen vorgestellten gemeinsamen Mindestlohn-Konzeptes erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Das von den Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Steinbrück und Göring-Eckardt, heute vorgestellte Mindestlohn-Konzept ist längst überholt. 8,50 Euro Mindestlohn sind eindeutig zu niedrig. Das statistische Bundesamt hat in aktuellen Berechnung die durchschnittliche Niedriglohngrenze in der Bunderepublik bei 10,36 Euro angesetzt , das sind 1802 Euro pro Monat.
Die Forderung der LINKEN nach sofortiger Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro ist daher eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, wenn man tatsächlich die Niedriglohnpolitik durchbrechen will. Der rot-grüne Mindestlohn von 8,50 Euro zementiert Altersarmut. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert.
Wer Altersarmut vorbeugen will, muss daher eine gesetzliche Lohnuntergrenze oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. SPD und Grünen, die eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgeschlossen haben, werden ihre heutige Ankündigung, am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden Mindestlohn einführen zu wollen, niemals halten können. Das rot-grüne Mindestlohnkonzept ist bereits heute Makulatur und ein Betrug an Wählerinnen und Wählern.