Mindestlohn und Arbeitsmarkt kein Thema für Große Koalition
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2008 erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Nicht die Große Koalition sondern die ungewöhnlich milde Witterung hat im Februar den Arbeitmarkt unterstützt. Statt des saisonüblichen Anstiegs ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar leicht zurückgegangen. Mehr als 3,6 Millionen Arbeitlose sind aber nach wie vor eine inakzeptable Größe und müssten für die Bundesregierung Handlungsauftrag sein. Doch statt aktiver Arbeitsmarktpolitik legt die Große Koalition die Hände in den Schoß. Auf der Klausurberatung der Koalitionsfraktionen waren Mindestlohn und Arbeitsmarkt offenbar kein Thema.
Nicht verändert hat sich im Februar das seit Jahren bestehende Ost-West-Gefälle. In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote mit 14,8 Prozent erneut mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern mit 7 Prozent.
So lange die großen Unternehmen bei Renditezahlen von 20 und mehr Prozent weiter auf Arbeitsplatzabbau, Niedriglöhne und Leiharbeit setzen, ist der gesetzliche Mindestlohn ein notwendiges politisches Instrument. Die SPD ist beim gesetzlichen Mindestlohn kaum ein Schrittchen weiter gekommen. Statt endlich den Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, bleibt es bei halbherzigen Versuchen und hilflosen Appellen des Arbeitsministers. Die CDU bleibt bei ihrer Blockadehaltung.
Jüngstes Beispiel ist die Zeitarbeitsbranche. Gerade heute hat Generalsekretär Pofalla bekräftigt, dass es mit der CDU keinen einheitlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche geben werde. Nicht etwa, weil der hier vorgeschlagene Mindestlohn mit 7,31 Euro West und 6,36 Euro Ost die Beschäftigten in Ostdeutschland erneut als Menschen 2. Klasse diskriminiert, sondern weil er die derzeitigen Löhne für ausreichend hält.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8 Euro. Nach wie vor sind vor allem Arbeitslose und prekär Beschäftigte vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Nach wie vor ist die Sockelarbeitslosigkeit hoch, sagt die Vermittlungsquote nichts über prekäre Arbeitsverhältnisse.