Mindestlohn als Konjunkturmotor
DIE LINKE bekräftigt nach dem Urteilsspruch zum Post-Mindestlohn ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, gerichtsfeste Gesetze zu verabschieden. Auch das können sie nicht. Der gestrige Urteilsspruch unterstreicht die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
Nur durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können Hunger- und Niedriglöhne konsequent verhindert werden. Dass 1,3 Millionen Menschen trotz Vollzeitjob einen Zuschuss bekommen müssen, damit sie von ihrer Arbeit leben können, ist ein gesellschaftlicher Skandal.
Neben einem zweiten Konjunkturpaket in zweistelliger Milliardenhöhe können Mindestlöhne ebenso wie die Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Bezieher ein Konjunkturmotor sein. So wird die Binnennachfrage angekurbelt.
Mindestlöhne sind in Europa der Normalfall. Sie sind keine Jobvernichter sondern stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen vor Sozialdumping. Was in 20 von 27 europäischen Ländern – u.a. Frankreich und England - normal ist, sollte auch in Deutschland möglich sein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro und eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro. Wir werden unsere Mindestlohnkampagne wenn nötig bis zur Bundestagswahl 2009 fortführen. Auf die SPD ist in diesem Punkt kein Verlass, wie mehrfache Abstimmungen im Bundestag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gezeigt haben.