Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der Bundeswehreinsätze in Irak und Mali. Buchholz weiter:
Die Bundesregierung hat mittels Waffenlieferungen und militärischen Ausbildern Deutschland zu einer Konfliktpartei im Krieg im Irak gemacht. Sie will damit dem Anspruch als europäische Führungsmacht Glaubwürdigkeit verleihen. Waffen und Ausbilder stärken die korrupte kurdische Führung um Präsident Barzani, der um des Machterhalts willen das Parlament aufgelöst hat.
Dieser Einsatz trägt mit den Bomben der westlichen Allianz, die auch durch deutsche Tornados unterstützt werden, zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Bundeswehr darf nicht Teil eines solchen Vorgehens sein.
Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im unsicheren Norden zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Der internationale Militäreinsatz MINUSMA soll einen Frieden sichern, der nicht existiert und der auch nicht militärisch hergestellt werden kann. Die Beteiligung an MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.