Merz leistete Wahlkampfhilfe für Nawrocki
Angesichts des Wahlsiegs des rechten Kandidaten Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Partei Die Linke, Kathrin Vogler und Wulf Gallert:
"Der polnischen Rechten ist es gelungen, den Frust und die Wut der Menschen über die miesen Lebensverhältnisse umzudeuten. Anstatt die Ursachen der sozialen Spaltung anzugehen, präsentiert man den Menschen Sündenböcke und bietet einfache Scheinlösungen. So wird die Wut auf Migranten gelenkt, auf queere Menschen, selbstbestimmte Frauen und eine EU, die angeblich das Land unterjochen will
Wie in Deutschland auch, versucht die liberale Mitte, den Rechten das Wasser abzugraben, indem sie die migrationsfeindlichen Positionen der Rechten übernimmt. Das hat in Deutschland nicht funktioniert und auch der vermeintlich liberale Gegenkandidat Rafal Trzaskowski ist mit dieser Strategie gescheitert. So hatte Trzaskowski versucht, seinen Kontrahenten in Migrationsfragen rechts zu überholen und damit viele Wählerinnen und Wähler verschreckt, die ein soziales und weltoffenes Polen wollen.
Zudem hat die deutsche Bundesregierung mit ihren Grenzschließungen ganz aktiv Wahlkampfhilfe für die Rechten geleistet. Die Zurückweisungen von Asylbewerbern waren ein großes Thema in Polen und haben dem rechten Kandidaten genutzt, der darin eine Bestätigung für seine EU-feindlichen Positionen sah. Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende der EU-freundlichen Regierung Tusk eingeleitet und mit seiner „Schlagbaum-runter“-Politik dafür gesorgt, dass EU-Feinde an die Macht kommen. Der vermeintliche Pro-Europäer Merz macht also eine europafeindliche Politik."