Merkels Mitte ist ein Trugbild
Zum Parteitag der CDU erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn ich von einem Mitte-Links-Bündnis spreche, meine ich ausdrücklich nicht die CDU.
Denn Merkels Mitte liegt im Ungefähren. Ihr politischer Standpunkt ist überall und nirgends. Bei der Politik der Union gibt es nur eine Konstante: Die Umverteilung von unten nach oben. Die Union will den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Ausbau des Überwachungsstaates, eine Leitkultur, die Migrantinnen und Migranten ausgrenzt.
Wer angesichts von 1,3 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können und deshalb mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen, einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt, nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, damit die Unternehmen weiter Lohndumping betreiben können.
Wer angesichts von 2,5 Millionen Kindern in Armut den großen Banken und Konzernen Milliarden-Geschenke macht, statt das Kindergeld zu erhöhen, geht skandalös mit der Zukunft unseres Landes um.
Das hat mit Mitte nichts zu tun. Das ist neoliberal, konservativ, rechts. Merkel hat versucht, der CDU ein wenig soziale Tünche und ein moderneres Image zu verpassen. Darunter aber steckt die alte Partei der großen Banken und Konzerne und der sozialen Ausgrenzung.