Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen
Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine öffentliche Entschuldigung beim griechischen Premier für den Vorschlag aus den Reihen ihrer Regierungskoalition. Bisky erklärt:
Die Herren von Union und FDP haben wohl vergessen, wer zuletzt den Versuch gemacht hat, griechische Inseln zu erobern. So ein Vorschlag aus Deutschland ruft bei vielen Menschen in Griechenland entsetzliche Erinnerungen auf. Merkel sollte sich umgehend beim griechischen Premier entschuldigen. Was Union und FDP jetzt für Griechenland fordern, ist ein Vorgeschmack darauf, wie sie in ähnlichen Situationen in Deutschland agieren werden. Da die Bundesrepublik kaum unbewohnte Inseln hat, werden sich die Bürger auf ein gigantisches Sozialabbauprogramm nach der NRW-Wahl einstellen müssen.
Geschichtsvergessene Ratschläge sind der falsche Weg. Europa muss Griechenland mit vereinten Kräften helfen. Wenn die Staatengemeinschaft den Spekulanten jetzt nicht entschlossen entgegentritt, dann ist das eine Einladung für weitere Spekulationsangriffe. Wir brauchen zunächst Maßnahmen zur kurzfristigen Stützung. Die Euroanleihe muss endlich kommen, damit Griechenland nicht länger Wucherzinsen für das Geld zahlen muss, das sich die Banken vorher billig bei den Notenbanken besorgt haben. Außerdem muss sich Europa schnell über den Aufkauf griechischer Staatsanleihen verständigen, um den Spekulanten ihr Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Zur langfristigen Stabilisierung brauchen wir in Europa ein System der Mindestbesteuerung und europaweite soziale Mindeststandards, damit die Regierungen auch dazu gezwungen sind, die soziale Balance zu wahren.