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Janine Wissler

Menschenwürde statt Pflegenotstand!

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung:

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen das Bild in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona. Auch Vertreter der Bundesregierung beklagen immer wieder die Zustände. Konkrete Schritte für eine bessere Personalausstattung sucht man aber vergebens. Keine verbindlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung, keine Perspektive für höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen, keine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Herr Spahn, Herr Heil, Herr Scholz – sie sind allesamt Ankündigungsminister, wenn es um die Pflege geht.

Erste, wirksame Schritte könnten sofort, noch vor der Bundestagswahl erfolgen.
Dazu gehört eine Anhebung der Löhne in der Pflege um 500 Euro bei gleichzeitiger Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Die Mehrkosten für die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser wären aus Steuermitteln auszugleichen. Dazu gehören weiterhin ein gesetzlicher Personalschlüssel und ein Sofortprogramm für die Ausbildung und Wiedergewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte, um für Entlastung zu sorgen.

Diese Soforthilfen können nur erste Schritte sein, wir müssen das Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße stellen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und Krankenhäuser bedarfsdeckend finanziert werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen keine Gewinne abwerfen und Dividenden für Aktionäre erwirtschaften, sondern Menschen gesundmachen. Private Krankenhauskonzerne wie Sana planen mitten in der Pandemie Entlassungen. Wir wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand mit ausgeruhten und gut bezahlten Beschäftigten. Für eine menschliche Pflege und anständige Arbeitsbedingungen.“

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