Menschenverachtender Zynismus
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt vor einer neuen Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher. Offensichtlich versuchten neoliberale Politiker gemeinsam mit willigen Auftragsforschern und skrupellose Journalisten ein Bündnis zur Durchsetzung neuer Leistungskürzungen im Sozialbereich zu schmieden. Er erklärt:
Das Hauptproblem an Hartz IV ist das Gesetz selbst. Es drückt Millionen Menschen in Armut. Und es macht den Arbeitsmarkt kaputt, weil die Leute dazu gezwungen werden, zu jedem Hungerlohn zu arbeiten. Seriöse Zahlen zeigen, dass der Missbrauch bei Hartz IV nicht über dem Durchschnitt bei anderen Sozialleistungen liegt.
Die steigenden Zahlen haben vor allem einen Grund: Immer mehr Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie arbeitslos sind oder zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Deshalb erhält jeder zehnte Deutsche Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz. Das sind mehr als acht Millionen Menschen. Es ist ein unglaublicher Zynismus, diesen Menschen zu sagen, sie könnten mit 132 Euro im Monat auskommen, wenn sie aufs Telefon verzichten und die Kleider von der Resterampe holen würden. 132 Euro im Monat - das ist in etwa so viel, wie ein deutscher Professor mit 50.000 Euro Jahresgehalt am Tag zur Verfügung hat. Ich rufe die Wissenschaftler in Chemnitz dazu auf, ihr Gedankenexperiment am eigenen Leib in die Tat umzusetzen. Die Politik hat einen klaren Handlungsauftrag. In Deutschland gibt es Mehrheiten für eine andere, sozial gerechte Politik, für einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze.