Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife nutzen
Die Bundesregierung darf die Kosten der dringend notwendigen Energiewende nicht länger verschweigen, sondern muss sich klar zur Finanzierung des Atomausstiegs äußern. Wegen der zu befürchtenden Belastungen der Armen und Geringverdiener beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien sozialverträglich zu organisieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die vier Energiekonzerne, mit Billigung der Regierung erst den Markt aufteilen und über Jahre riesige Gewinne einstecken konnten und nun mit erhöhten Strompreisen erneut den Reibach machen werden. Damit muss endlich Schluss sein. Eine echte Energiewende muss das Energiekartell auflösen, kommunale Energieversorger stärken, den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und die Strompreiskontrolle wieder einführen. Es ist zwingend notwendig, die Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife zu nutzen. Wir brauchen Sozialtarife für mehr als sieben Millionen Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger. Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird ist sie auch ökologisch.