Maskenaffäre: Geheimniskrämerei schafft kein Vertrauen
Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Wenn die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Sie für volle Transparenz sorgen. Die Informationspolitik zur Maskenaffäre ist das Gegenteil:
Erst wird ein geschwärzter Bericht vorgelegt, dann tagt der Ausschuss mit Margaretha Sudhof in geheimer Sitzung. Und zu allem Überfluss wird der Sonderermittlerin untersagt, offen zu sprechen. Selbst im geheimen Ausschuss wurde Sonderermittlerin Margaretha Sudhof keine unbeschränkte Aussagegenehmigung erteilt.
Es wurde deutlich, dass Frau Sudhof sehr wohl zur Aufklärung bereit ist und es an der Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums scheitert. Diese Einschränkung, verantwortet durch Ministerin Nina Warken, lässt den Eindruck entstehen, dass die Aufklärung bewusst behindert werden soll.
Diese Geheimniskrämerei schadet dem Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz in der Maskenaffäre sorgen. Zudem: Wenn Spahn sich so sicher ist, dass er sich nichts zuschulden kommen lassen hat, muss er endlich den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei machen.
Wenn Spahn dazu nicht bereit ist, muss die SPD den Rücken gerade machen und die Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beisteuern. Jetzt zählt nicht der Burgfrieden in der Koalition, sondern der Wille zur Aufklärung. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist und wie weit die Vetternwirtschaft der Union reicht.“