Machtkampf in der Union: Söder und Seehofer machen sich zu Handlangern der AfD
Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen und darum, die Bundeskanzlerin zu stürzen."
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, im Laufe des Abends eine persönliche Erklärung zum so genannten Asylstreit abzugeben.
Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
„Fest steht jetzt schon: Die CSU nimmt ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf. Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen und darum, die Bundeskanzlerin zu stürzen. Markus Söder und Horst Seehofer machen sich damit zu Handlangern der AfD. Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten wie Victor Orbán, Marine Le Pen, Matteo Salvini und Sebastian Kurz.“