Katja Kipping

Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen

Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auf öffentlichen Druck hin haben SPD und CDU/CSU den verheerenden ersten Entwurf für einen Lobbyregister an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute wurde auch die Bundesregierung und damit die Minister und ihre Ministerien in den Lobbyregister einbezogen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Lobbyisten nicht die konkreten Ziele und Maßnahmen ihrer Lobbyarbeit offenlegen sowie vollständige und detaillierte Finanzangaben machen müssen.

Lobbyisten müssen in die Schranken gewiesen und damit ein klares Zeichen für eine saubere Politik gesetzt werden, um der zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit Wind aus den Segeln zu nehmen. Es muss Schluss damit sein, dass sich Lobbyisten in der Volksvertretung Bundestag unkontrolliert die Klinke in die Hand geben und in Ministerien beim Verfassen von Gesetzen die Hand führen. Abgeordnete und die Regierung haben die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die der Lobbyisten und Konzerne.

Politikbeeinflussung aus Profitinteresse ist kein Grundrecht und kein Kavaliersdelikt, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Dass Lobbyisten ihre Geschäfte lieber im Schutz der Dunkelheit machen, liegt in der Natur der Sache.  Gerade deshalb muss diese Geschäftspraxis vollständig an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. DIE LINKE hat bereits 2017 einen Gesetzentwurf eingebracht, um Lobbyismus wirksam zu kontrollieren. 

Wie werden uns im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens für Verbesserungen einsetzen und weitergehenden Verwässerungen entschieden entgegentreten.

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