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Beschluss 2022/305

LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel

Beschluss Parteivorstandsberatung 17.12.2022

Der Druck auf die Ampel-Parteien eine Strom- und Gaspreisbremse einzuführen zeigt Wirkung. Ein Preisdeckel für Gas und Strom soll im nächsten Jahr kommen.

Das Problem: Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung. Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen.

Bis heute hat die Bundesregierung nicht die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt, um eine ausreichende Datengrundlage zu den Energieverbräuchen auf Haushaltsebene zu schaffen. Dies hatte auch die Gaspreiskommission in ihrem Bericht als Mangel benannt. So dient der Vorjahresverbrauch als Grundlage für die Höhe des Deckels bei Strom und Gas. Damit werden jedoch Haushalte mit hohem Einkommen, großen Wohnungen und entsprechend hohem Energieverbrauch stärker entlastet als Haushalte mit kleineren Wohnungen und geringerem Energieverbrauch. Gleichzeitig werden die am stärksten entlastet, die in der Vergangenheit keine Energie gespart haben. Wer schon im vergangenen Jahr sparsam war und wenig Energie verbraucht hat, kann jetzt weniger sparen und zahlt nach dem Modell der Bundesregierung drauf.

 

DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung:

  1. Keine Subventionierung von Hochverbrauch: Egal ob 2-Raum-Wohnung im Mehrfamilienhaus oder Villa mit beheiztem Pool. Geht es nach der Bundesregierung, sollen für alle Haushalte 80 Prozent des Verbrauchs mit 12 cent/kwH gedeckelt werden. Das ist sozial ungerecht und bevorteilt diejenigen in großen Wohnungen mit hohem Verbrauch. DIE LINKE fordert, dass ab einem Verbrauch von 25.000 kwH pro Haushalt der Preisdeckel nicht mehr gilt.  Mehrfamilienhäuser mit einer zentralen Gasheizung sollten von dieser Obergrenze ausgenommen werden.

Für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es unter bestimmten Bedingungen eine Härtefallregelung geben. Denn auch bei einer Kappungsgrenze von 25.000 kwH wären davon 1 bzw. 3 Prozent der Haushalte in den beiden unteren Fünftel der Einkommenspyramide betroffen. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt zum Beispiel, dass insbesondere Rentner*innen eine der Gruppen sind, die besonders von hohen Heizkosten betroffen sind: Ihre Kinder sind ausgezogen, bezahlbarer kleinerer Wohnraum ist zu knapp. Für solche spezifischen Lebens- und Wohnkonstellationen wollen wir passende Härtefall-Regelungen vorbereiten.

 

  1. Höhere Entlastung für Haushalte: Der von der Bundesregierung geplante Preisdeckel ist für Menschen mit niedrigen Einkommen immer noch zu hoch, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. DIE LINKE fordert einen Preisdeckel beim Gas von 8 cent/kwH statt 12 cent und 30 cent/kwH statt 40 cent beim Haushaltsstrom. (Das gedeckelte Preisniveau orientiert sich damit am Marktpreis des Jahres 2021).

  1. Solidarische Finanzierung - Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner und Energie-Soli für Reiche: Die Schere zwischen arm und reich hat sich in Folge von Krieg und Energiekrise verschärft. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft – und ist ungerecht. Viele Staaten sind bereits tätig geworden und schöpfen die Übergewinne ab. Die EU verlangt von den Mitgliedstaaten eine Mindestbesteuerung der Übergewinne der fossilen Energiekonzerne. Die Ampel-Regierung stellt sich schützend vor die Konzerne und will so wenig besteuern wie möglich. Die Ampel plant lediglich eine Sonderabgabe in Höhe des europarechtlichen Mindestwerts von 33 Prozent für Firmen, dessen Gewinn in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 20 Prozent höher liegt als der Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre. Gleichzeitig wird es den Konzernen weiterhin gestattet, ihre Profite über Steueroasen kleinzurechnen. Der Großteil der Kriegsgewinne bleibt damit unangetastet und wandert in die Taschen der Aktionäre und Eigentümer. DIE LINKE fordert 100 Prozent der Übergewinne bei den Öl- und Gaskonzernen abzuschöpfen.

 

Für den Strommarkt plant die Regierung zur Umsetzung der EU Notfallverordnung (2022/1854) ab dem 1. Dezember 90 Prozent der Gewinne, die durch das Merit-Ordner-Prinzip an den Strombörsen zufällig entstehen, abzuschöpfen. Damit bleiben alle bisher erzielten Übergewinne unangetastet und werden nicht rückwirkend abgeschöpft. Zudem ist die Regelung befristet bis zum 30. Juni 2023. Allein im Stromsektor belaufen sich die Übergewinne in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro, im Gassektor auf 25 Milliarden Euro und im Ölsektor 38 Euro Milliarden – ein Großteil davon wäre abschöpfbar. DIE LINKE fordert, dass der Strom- und Gaspreisdeckel zu einem großen Teil finanziert wird, indem die Kriegsgewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Die zusätzlichen Kosten sollen durch einen Energie-Soli für Reiche finanziert werden.

 

DIE LINKE fordert:

  • Eine Übergewinnsteuer auf alle Extraprofite in der Krise, nicht begrenzt auf den Strommarkt.

  • Die Gewinne der Mineralölkonzerne in Deutschland können besteuert werden, wenn endlich eine Quellensteuer eingeführt wird! Steueroasen schließen!

  • Die Ursachen bekämpfen: Einen Deckel auf die Spekulation mit Energie durch festgelegte Höchstpreise an der Börse und eine Finanztransaktionssteuer gegen kurzfristigen Handel.

  • Energie-Soli: Angelehnt an den Vorschlag der ‚Wirtschaftsweisen‘ fordert DIE LINKE für eine gerechte Finanzierung einen Energie-Soli für Reiche. Menschen mit sehr hohen Einkommen haben einen höheren Energieverbrauch und profitieren deshalb absolut am stärksten von der Strom- und Gaspreisbremse. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert deshalb DIE LINKE ab einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro (pro Person) einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von 5.5 Prozent einzuführen.

  1. Keine Winterschlafprämie für die Industrie. DIE LINKE fordert, den Weiterverkauf von subventionierten Gas zu unterbinden. Die Gaspreisbremse der Regierung darf nicht von Unternehmen dazu genutzt werden, ihr subventioniertes Gaskontingent „am Markt zu verwerten“. Das ist ein Spekulationsmotor: Es kann für Unternehmen attraktiv sein, die Produktion weitgehend oder komplett herunterzufahren, weil sie mit dem Weiterverkauf des subventionierten Gases kurzfristig höhere Gewinne erzielen als mit ihrem eigentlichen Geschäft. Lieferketten können einbrechen und die Inflation weiter angeheizt werden.

 

Der Staat darf sich bei den Gashilfen nicht von der Industrie ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans. Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, dürfen damit nicht spekulieren. Wenn ein Industrieunternehmen das verbilligte Gas nicht selbst braucht, braucht es auch die Subvention nicht. Die milliardenschweren Energierabatte für die Industrie müssen mit Arbeitsplatzgarantien und verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen verknüpft werden. Eine Ausschüttung von Dividenden muss für Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, verboten werden.

 

  1. Seit Langem fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer Preiskontrolle für Strom- und Gaspreise. Dies ist umso dringlicher, da mit den Energiepreisdeckeln Preise herunter subventioniert werden und damit Möglichkeiten des Missbrauchs durch ungerechtfertigte Preiserhöhung entstehen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Gaspreiserhöhungen für das Jahr 2023 grundsätzlich zu verbieten und einer Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt zu unterwerfen. Dabei soll die Beweislast umgekehrt werden – die Gasversorger müssen nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist. Dies ist jedoch unzureichend – das Bundeskartellamt wird keine durchgängige Preiskontrolle durchführen können. DIE LINKE fordert, dass die Kontrolle den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern unterliegt. Ein Energieversorger darf erst die Preise erhöhen, wenn dies genehmigt ist. Die Kontrollen müssen auch über das Jahr 2023 hinaus weitergeführt werden.

 

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