Linke Investitionen: 160 Milliarden pro Jahr in Schulen, Schienen und Straßen
Anlässlich der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den geplanten Wachstumsbooster meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Der angebliche Wachstumsbooster für die Wirtschaft wird absehbar keine positiven Effekte für die Wirtschaft herbeiführen: Steuersenkungen führen nicht zu mehr Investitionen, sondern landen in den Taschen der Superreichen. Zugleich lässt die Bundesregierung Länder und Kommunen im Stich, denn ihnen fehlen durch die Steuersenkungen dringend benötigte Einnahmen. Daran ändern auch leicht reformierte Schuldenregeln für die Länder oder Einmalzahlungen nichts, denn der finanzielle Spielraum bleibt viel zu gering. Es macht keinen Sinn, Ländern und Kommunen einmalig Milliarden zu überweisen, wenn man ihnen im Gegenzug die Steuereinnahmen wegnimmt. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Misswirtschaftsbooster.
Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Investitionsstau in den Kommunen beläuft sich auf fast 200 Milliarden Euro. Der Bund muss dauerhaft helfen und den Ländern und Kommunen Luft zum Atmen verschaffen, indem die Schuldenbremse abgeschafft wird. Gute Schienen und Straßen, bezahlbares Wohnen, moderne Schulen und Krankenhäuser: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, müssen wir mutig investieren – und zwar mindestens 160 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir das wollen, muss die Schuldenbremse endlich weg und dann müssen wir an die Vermögen der Superreichen. Schluss mit der Augenwischerei, liebe Union und SPD, machen wir uns ehrlich und reden über Geld. Die Linke im Bundestag ist bereit, die unsägliche Schuldenbremse abzuschaffen und auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen wir gerne."