LINKE hat Klage eingereicht
Walter Müller (MdBB), Bremerhavener Stadtverordneter der LINKEN und Michael Lassowski, Landessprecher der Bremer LINKEN, erklären zur Klageerhebung gegen die Entscheidung der Großen Koalition, die Hürde zum Erreichen des Fraktionsstatutes in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (SVV) willkürlich anzuheben:
Am 13. Mai 2007 hat die LINKE über 6 Prozent der Stimmen zur Bremerhavener SVV errungen. Ein beachtliches Ergebnis für die LINKE, ein Dorn im Auge für die Große Koalition aus SPD und CDU. Über schlechte Wahlergebnisse darf sich jede/r ärgern, der richtige Umgang damit macht aber eben Demokrat/innen aus. Willkür und Beliebigkeit sind an die Stelle verbindlicher demokratischer Prozesse und Strukturen getreten. Die Große Koalition hat mit ihrer Entscheidung, den Fraktionsstatus anzuheben, der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Die LINKE hat jetzt Klage dagegen eingereicht.
Walter Müller: "Die vom Volk gewählten Abgeordneten der LINKEN werden so in ihren Grundrechten willkürlich und ohne jede sachliche Begründung beschnitten. Das ist ein schlechter politischer Stil von SPD und CDU! Ihr Handeln ist mehr als fragwürdig. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass unsere Klage erfolgreich sein wird."
Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus durch die Große Koalition wird die Arbeitsfähigkeit der LINKEN in der SVV erheblich eingeschränkt. Die LINKE kann kein/e Mitarbeiter/in für die Bewältigung des täglichen politischen Alltags einstellen. Die Redezeit für Abgeordnete der LINKEN wird bei Haushaltsberatungen reduziert. Ein/e Gruppensprecher/in hat zudem nicht die Möglichkeit, an den Sitzungen der jeweiligen Parlamentsausschüsse beratend teilzunehmen. Bei wichtigen Beratungsgegenständen in Parlamentssitzungen wird die LINKE zukünftig erst nach den Fraktionen sprechen können.
Michael Lassowski: "Rot-Schwarz ist anscheinend jegliches Demokratieverständnis abhanden gekommen. Deshalb muss nun die Justiz Recht sprechen."