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Katja Kipping

LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Menschen in Not alleine lässt. 

Während rechte Regierungen in Osteuropa zwar munter EU-Gelder beanspruchen, verweigern sie sich aber komplett der Bewältigung dieser historischen Herausforderung. Das lässt sich mit den europäischen Grundwerten nicht vereinbaren. Dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht in der Flüchtlingsfrage aber auf eine dauerhafte militärische Zusammenarbeit einigen konnten, ist ein Armutszeugnis für die EU.

Angesichts von Tusks aktuellen Aussagen erneuere ich den Vorschlag einer Flucht-Umlage: Alle Mitgliedsstaaten der EU sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollten entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Finanziert werden sollten diese über eine EU-weite Millionärsabgabe.

„Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive - Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU“ von Katja Kipping und Bernd Riexinger findet sich unter: www.die-linke.de

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