Lastenverteilung bei Altersgrundsicherung muss neu geregelt werden
Zum Vorhaben der Bundesregierung (DS d. Bundestages 16/6542), sich künftig nur noch mit 7,1 Prozent an den Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beteiligen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Eine Neuverteilung der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist dringend erforderlich. Der nunmehr dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch ist ein Skandal! Würde er so beschlossen, droht den Kommunen der finanzielle Kollaps.
Gegenwärtig ist der Bund noch mit ca. 20 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt, 80 Prozent muss von den Kommunen getragen werden. Allein in Leipzig sind die Ausgaben für diese Grundsicherung von 2003 bis 2005 auf fast 10 Millionen Euro und damit auf das Dreifache angestiegen. Auch in anderen sächsischen Kommunen gab es ähnlich hohe Steigerungsraten. Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Die Zahl derer, die künftig auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden, wird beträchtlich zunehmen, da immer mehr Neurentner wegen unterbrochener Erwerbsbiografien auf finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, um zumindest das Sozialhilfeniveau zu erreichen. Nach gegenwärtigen Voraussagen dürften im Jahr 2020 bis zu 25 Prozent der sächsischen Rentner als altersarm gelten und auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein.
Die Linksfraktion hat bereits am 12. Juli dieses Jahres einen Antrag zur "Neuordnung der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, sich für eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Vor dem Hintergrund des nunmehr vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung erlangt unsere Forderung noch größere Brisanz. Der zunehmenden finanziellen Ausblutung der Kommunen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, die Staatsregierung muss dringend handeln!