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Katja Kipping

Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme

Zur heutigen Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.

Die Bundeskanzlerin sprach lange und sagte wenig. Sie lavierte herum und hatte auf viele Fragen nur die üblichen Phrasen parat.

Zur Digitalisierung verwies sie nur auf Sitzungen und Gremien, auch die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird wieder mit der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet und Mobilfunkempfang als Wahlversprechen antreten. Zum Thema NSU brachte Frau Merkel nur allgemeine Betroffenheitsfloskeln heraus, ohne Kritik an den beteiligten staatlichen Stellen oder Forderung nach weiterer Aufklärung. Die Erkenntnis, dass man das Klimaziel 2020 nicht einhalten werden könne, sei überraschend gekommen, aber man habe ja jetzt die Kohlekommission. Soziale Gerechtigkeit spielte keine Rolle, der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, gegen Wohnungsnot und prekäre Beschäftigung – Fehlanzeige.

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