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Bernd Riexinger

Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Jamaika? Wieder keine Ergebnisse bei Sondierungsgesprächen

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Grüne, FDP, CDU und CSU konnten sich auch in Sachen Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur auf äußerst unverbindliche und allgemeine Absichtserklärungen einigen. Man wolle weniger Chemie in der Landwirtschaft und Digitalisierung sei auch irgendwie wichtig. Aber wie das erreicht werden könnte, das blieb völlig offen. Es bleibt bei Phrasen und Floskeln, mehr haben die Jamaika-Sondierer auch bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht zu bieten.

Jede Partei präsentiert ihre Sicht der Dinge und man erfährt weniger über den Gesprächsverlauf als über die Wahlprogramme der jeweiligen Partei. CSU-Generalsekretär Andreas Franz Scheuer wies den Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner mit diesem Argument nach seinen Ausführungen beim anschließenden Pressetermin zurecht.

DIE LINKE will eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung fördern. Die Nutztierhaltung muss flächengebunden und tiergerecht sein, tierquälerische Produktionsweisen und der massenhafte Einsatz von Antibiotika müssen verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft muss ausgebaut und Gentechnik ebenfalls verboten werden.

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