Lackmustest für die SPD
Zur weiteren Debatte um eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und um die Einführung eines Post-Mindestlohnes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Ich fordere die SPD auf, sich das Gelaber der Oettingers und Hubers nicht länger bieten zu lassen und im Interesse der Betroffenen zu handeln. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose darf nicht zu Lasten junger Arbeitsloser gehen. Auch die jetzt ins Spiel gebrachte Streichung der Sonderleistungen beim Übergang von ALG I zum ALG II oder eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln sind inakzeptabel. Für die SPD ist es letztlich eine Frage der Glaubwürdigkeit von Parteitagsbeschlüssen.
Das trifft auch für den tariflichen Post-Mindestlohn zu. Es ist erbärmlich, dass Union und SPD ihre koalitionsinternen Machspielchen weiter auf dem Rücken der Betroffenen austragen. Der Post-Mindestlohn muss unverzüglich und unbürokratisch für allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Zusammenhang sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Ein Mindestlohn von 9,80 Euro muss auch für sie gelten. Der Unterschied zwischen Beschäftigten Ost und West ist nicht nachvollziehbar.
Das Trauerspiel um den Post-Mindestlohn bestätigt einmal mehr die Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur so können Niedriglöhne und Lohndumping wirksam bekämpft werden.