Kurs halten: 6,5 Prozent müssen drin sein
"Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist absolut gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden." erklärt Michael Schlecht zum heutigen Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Schlecht weiter:
Auch bei den Löhnen im öffentlichen Dienst gibt es deutlichen Nachholbedarf. Die geringen Tarifsteigerungen bei hoher Inflation haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesunken sind.
Die Beschäftigten sind nicht Schuld an der Misere der kommunalen Haushalte. Schon gar nicht am selbstgeschaffen Problem der "Schuldenbremse". In der Tarifrunde muss deshalb auch Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weiteres wieder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden.
Das lässt sich ohne eine massive Bewegung bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht erreichen, ohne Streiks geht es nicht.