Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Es ist ein Paradebeispiel für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Für Konzerne und Banken wird die Unternehmensteuer gesenkt, was zu einer Entlastung um mehrere Milliarden Euro führt. Gleichzeitig wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale drastisch gekürzt – eine Maßnahme, die vor allem die Beschäftigten Ostdeutschlands trifft, die zumeist lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.
DIE LINKE hat die Kürzung der Pendlerpauschale von Anfang an als unsozial kritisiert, zumal sie einher ging mit der erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Minderung des gesetzlichen Anspruchs auf staatliches Kindergeldes um zwei Jahre und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jetzt vom Bundesfinanzhof geäußerten „erheblichen Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit sollten im Finanzministerium nicht auf taube Ohren stoßen und Anlaß für eine schnelle Korrektur sein.
DIE LINKE fordert vehement die Rücknahme des eindeutig zu Lasten der Beschäftigten gehenden Sparbeschlusses. Die Konsequenz muss lauten: Der Weg zur Arbeit ist wieder von der Haustür bis zum Werktor steuerlich absetzbar.