Konsequent gegen Rechtsextremismus
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 haben rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Gewalttaten gegen Andersdenkende und anders Aussehende, die Verbreitung menschenverachtender Ideologie hat Ausmaße angenommen, die endlich und unbedingt Konsequenzen haben muss. Rechtsextremismus gehört verboten, ohne wenn und aber. Bundesinnenminister Schäuble muss endlich die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD schaffen.
DIE LINKE bekennt sich ohne Einschränkung zum Grundgesetz und verteidigt die Verfassung gegen Eingriffe in persönliche und verbriefte Freiheitsrechte. Dass DIE LINKE überhaupt im Verfassungsschutzbericht auftaucht, entbehrt jeglicher Grundlage, ist inakzeptabel und ein Skandal. In den meisten Bundesländern wurde die Beobachtung zu Recht eingestellt bzw. gar nicht erst begonnen. Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zu diskreditieren.
Ich fordere Innenminister Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen. Der Verfassungsschutz darf nicht zum Instrument des jeweils amtierenden Innenministers werden.