Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.
Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden. Für die Bevölkerung in Afghanistan haben Bundeswehr- und NATO-Einsatz keine Verbesserung gebracht, im Gegenteil. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat viel Leid verursacht. 59 Bundeswehr-Soldaten sind bei den Einsätzen in Afghanistan gestorben.
Unvergessener Tiefpunkt ist das Massaker von Kundus, das auf Befehl des deutschen Oberst Klein erfolgt ist. Wir fordern eine grundlegende Evaluation des Afghanistan-Einsatzes, eine gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Bundeswehr-Einsatzes ist überfällig.
Wenn US-Präsident Joe Biden allerdings ankündigt, die US-Truppen hätten sich "aktuellen Herausforderungen" zu stellen, lässt das nichts Gutes ahnen. Wir brauchen keine neuen Militäreinsätze in aller Welt, weder von US-Truppen noch von der Bundeswehr.
Wir werden darauf drängen, dass der Abzug der NATO- und Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan nun tatsächlich erfolgt. Denn die Bundesregierung war bereit gewesen, die Bundeswehr auch sehr viel länger in Afghanistan zu lassen. Und sie hat sämtliche Warnungen ignoriert, dass damit die bisherigen wenn auch unzureichenden Vereinbarungen Makulatur sind.
Damit hat die Bundesregierung eine Eskalation der Lage in Kauf genommen, die die Bevölkerung vor Ort und die dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gefährdet. Diese Gefahr ist noch längst nicht vorüber. Deshalb sind auch Abschiebungen nach Afghanistan völlig unverantwortlich.