Kommunen nicht schwarzen Peter zuschieben
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter wird in dieser Legislatur nicht mehr stattfinden. Union und SPD konnten sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter in den Jobcentern setzen Union und SPD die Entscheidung bis zum Wahltag aus. Dies ist erneut eine Niederlage für die SPD, die sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen kann. Die Union spekuliert auf eine künftige Koalition mit der FDP, um dann den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen nach Vorstellung der Union künftig für Erwerbslose zuständig sein. Damit wird der kommunalen Konkurrenz um den höchsten öffentlichen Zuschuss für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen Tür und Tor geöffnet. Einen solchen kommunalen Kannibalismus darf es nicht geben.
Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. DIE LINKE sagt eindeutig: Arbeitslosigkeit darf nicht kommunalisiert werden. Wir fordern eine bundesweite Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Aufgaben unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesagentur ihren sozialpolitischen Auftrag annimmt und nicht nur rein betriebswirtschaftlich agiert.
Durch die Hartz-Gesetze hat sich die Situation von Millionen Erwerbslosen und ihren Familien verschlechtert. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg.