Katja Kipping

Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben

Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen müssen vorübergehend vom Bund übernommen werden. Zudem brauchen wir einen Altschuldenfond, der hoch verschuldeten Kommunen einen Neustart ermöglicht. Damit gewinnen wir Zeit, um die Finanzierung der Städte und Gemeinden langfristig auf gesunde Füße zu stellen.

Die Corona Krise trifft gerade die Kommunen besonders hart, die schon vor der Krise in finanzieller Schieflage waren. Diese drohen in der Corona Krise handlungsunfähig zu werden. In den Jahren vor der Krise ging die Schere zwischen armen und reichen Städten und Kreisen immer weiter auseinander. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind viele Kommunen in bedrohlicher Schieflage. Hier muss zielgenau geholfen werden.

Wir brauchen handlungsfähige Städte und Kreise, um der Pandemie mit lokalen Maßnahmen zu begegnen und negative langfristige Folgen, wie sie fehlende Investitionen mit sich bringen, zu vermeiden. Kommunen handlungsfähig zu halten ist auch ein Verfassungsauftrag. Dazu müssen die finanziellen Belastungen der Städte und Kreise durch Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen des Konnexitätsprinzips voll gegenfinanziert werden.

Um die Finanzierung der Städte und Gemeinden langfristig gerecht zu sichern sind unter anderem zwei Maßnahmen zu ergreifen: Der Bund muss die Städte und Gemeinden von der Finanzierung sozialer Aufgaben entlasten. Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfen und vieles weitere sind von Faktoren abhängig, die von den Kommunen kaum zu beeinflussen sind. Die ungleiche Verteilung zwischen den Kommunen bedeutet aber für manche Kommunen eine deutlich überdurchschnittliche Belastung.

Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weitere Einkommensarten und Personengruppen wie Mieten, Lizenzgebühren, Selbstständige und Freiberufler einbezieht.

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