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Bernd Riexinger

Kommunen brauchen sichere Finanzierung statt konjunkturabhängigem Geldregen

Eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. In den Folgejahren werden Überschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro erwartet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschüsse für die kommunalen Haushalte sind erfreulich, aber sie beruhen ausschließlich auf der positiven Wirtschaftsentwicklung und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch keine angemessene Gemeindefinanzierung gibt und weiterhin dramatische Unterschiede zwischen den Kommunen herrschen. Bei einer Eintrübung der Wirtschaft ist der Geldsegen für etliche Gemeinden schnell wieder vorbei. Es ist außerdem ein Armutszeugnis, dass die Kommunen trotz guter Einnahmen ihre Investitionen nicht steigern konnten.

Damit nicht nur die Kommunen kurzfristig im Geld schwimmen, sondern die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder nutzen können, müssen die Gemeinden langfristig finanziell angemessen ausgestattet werden.

DIE LINKE fordert einen Solidarpakt, der den am meisten benachteiligten Gemeinden zugutekommt und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt.

Die Überschuldung der Kommunen ist wesentlich auf die Veränderungen im Steuerrecht der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen. Daher brauchen wir einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Ländern.

Gemeinden dürfen nicht für Aufgaben bezahlen müssen, die die Bundesregierung ihnen auferlegt, ohne ausreichende Finanzmittel dafür bereitzustellen.

Außerdem fordert DIE LINKE eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.

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