Bernd Riexinger

Koalitionsausschuss: Fehlende Fehlerkorrektur

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein einziges ‚Weiter so‘. Das passt zu der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel, man habe keine Fehler gemacht. Diese Unbeirrbarkeit ist aber völlig unangemessen. Es sind natürlich Fehler gemacht worden und es wäre höchste Zeit, sie zu korrigieren.

Zum Beispiel: Das Kurzarbeitergeld, besonders für Beschäftigte die sonst schon nicht viel verdienen, muss dringend angehoben werden. Die Linke fordert 90% für alle und unterstützt die Forderung von ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro.
Die Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung wird den Mehrkosten durch Corona mit Maskenpflicht und anderem nicht gerecht. Nötig wäre ein monatlicher Aufschlag von 100 Euro auf die Sozialleistungen.
Auch an den mangelnden Hilfen zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige hat sich nichts geändert. Die Linke schlägt hier vor, Solo-Selbstständigen zu ermöglichen, einen fiktiven Unternehmerlohn als Betriebskosten geltend zu machen.

Dabei muss man sehen, dass keine Veränderung hier eine sehr schlechte Nachricht ist. Denn während die Bundesregierung praktisch nichts an ihrem Vorgehen ändert, verschärft sich die Lage der Betroffenen von Monat zu Monat. Die Rücklagen sind aufgebraucht, der Dispo auch, die Unterstützung von Freunden und Stammkunden ist auch irgendwann ausgereizt. Während der Lockdown weiter geht, ist die Bundesregierung blind für die Mängel der Corona-Hilfen. Das ist für viele Menschen eine Katastrophe.

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