Koalition mit CDU bedeutet Gefährdung des sozialen Friedens
Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:
Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit voranzubringen, wird hier offensichtlich versucht, sich selbst lästiger Themen zu entledigen und mit der CDU den rückwärtsgewandten Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Ich warne vor einer Gefährdung des sozialen Friedens, welcher durch eine Koalition mit der CDU nur wahrscheinlicher wird. Denn das Ergebnis des Volksentscheides ›Deutschen Wohnen und Co enteignen‹ läuft Gefahr durch das Regieren mit der CDU schnell beerdigt zu werden. Nur mit der LINKEN würden dies ehrlich umgesetzt bzw. angegangen werden.
Und falls Frau Giffey mit diesem Manöver plant ihre Verhandlungsposition zu verbessern, um nach ganz unerwartet gescheiterten Gesprächen mit der CDU doch wieder Rot-Grün-Rot zu wollen, dann sei ihr folgendes gesagt: DIE LINKE lässt die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt nicht im Stich. Berlin kann nur funktionieren, wenn durch miteinander und soziale Gerechtigkeit Zusammenhalt entsteht.