Klimaschutz jetzt anpacken
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Das dank dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verschärfte Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Bundesregierung es immer noch nicht verstanden hat: Jede Tonne CO2, die wir heute nicht einsparen, müssen wir nach 2030 doppelt einsparen und zwar in viel kürzerer Zeit. Jetzt in Klimaschutz zu investieren, jetzt mit konkreten Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren, das entlastet die kommenden Generationen. Die Naturgesetze stehen fest, wir können nur nach dem besten Weg suchen. Klimaschutz ist die beste mögliche Investition in die Zukunft.
Und es ist ja auch klar: Selbst wenn im Gesetz drin stünde, dass wir schon 2035 klimaneutral werden müssen, ist damit ja noch nichts passiert. Ziele sparen kein CO2, Maßnahmen sparen CO2.
Die Situation ist zu ernst, um sich zurückzulehnen und darauf zu warten, dass der Markt den Klimaschutz regelt.
Die Energieproduktion, der Verkehr, die Landwirtschaft und vieles weitere müssen grundlegend anders werden. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Hilfen und Ausgleichsmaßnahmen, die verhindern, dass nicht wieder die Reichen daran verdienen und die Armen die Zeche zahlen. Wir brauchen unter anderem einen Transformationsfonds, um die Industrie zukunftsfähig umzubauen und Arbeitsplätze zu sichern."