Klare Verhältnisse in Baden-Württemberg nur mit Neuwahlen
Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer wiederholt die Forderung seiner Partei nach vorgezogenen Neuwahlen in Baden-Württemberg. Der vom CDU-Vorstand als Ministerpräsident nominierte Fraktionschef Stefan Mappus sei Teil des "Systems Oettinger". Maurer erklärt:
Wenn es jetzt keine vorgezogene Neuwahl gibt, dann ist das ein vorgezogener Wahlbetrug. Die CDU hat mit Oettinger an der Spitze das Land abgewirtschaftet. Jetzt wird Oettinger allein deshalb aus dem Verkehr gezogen, weil auch die CDU weiß, dass mit ihm keine Wahlen zu gewinnen sind.
Mappus ist Teil des Systems Oettinger. Das ist kein Neuanfang. Stattdessen droht jetzt eine lange Zitterpartie, obwohl das Land entschlossenes Handeln bräuchte. Baden-Württemberg wird von der Krise besonders gebeutelt. Wir brauchen eine entschlossene Regierung, um in Baden-Württemberg die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu retten. Baden-Württemberg braucht klare Verhältnisse und deshalb Neuwahlen.