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Harald Wolf

Klare Kante gegen Querfront

Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten distanziert, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und Querfront-Strategien salonfähig machen wollen. Gleichzeitig solidarisierte sich der PV mit dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer. Lederer hatte sich kritisch zur "Preisverleihung" an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon geäußert, mit der Folge, dass die Veranstaltung erst einmal abgesagt wurde. Lederer wurde daraufhin massiv beschimpft, und teilweise auch bedroht. Dabei wurden die Grenzen einer Kritik und Auseinandersetzung in der Sache mit Klaus Lederer überschritten. Der Beschluss des Parteivorstands wurde auch mit dem Verständnis verabschiedet, dass sich der Parteivorstand mit jeglichem Parteimitglied, egal welcher Strömung, bei persönlichen Angriffe und Drohungen, wie sie Klaus Lederer erfahren musste, solidarisiert.

Unter dem Motto "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen" hatte die "Neue Rheinische Zeitung" am 1. Dezember 2017 zu einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor der Parteizentrale der LINKEN, aufgerufen. Der Beschluss des PVs war notwendig, um klare Position angesichts der Tatsache zu beziehen, dass hier gegen ein Mitglied der Partei mobilisiert wird. Position beziehen ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Bestandteil derselben. An keiner Stelle hat der Parteivorstand das Recht von Ken Jebsens Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage gestellt. Zur Meinungsfreiheit gehört jedoch auch die Freiheit der Kritik und Auseinandersetzung mit den jeweils formulierten Positionen.

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