Kinderarmut bekämpfen, Bildungsfinanzierung verändern, Bahnprivatisierung verhindern
Heute tagt in Potsdam die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE. Vorsitzende der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion beraten die nächsten Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der LINKEN. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen gegen Kinderarmut, Vorschläge zur Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung sowie die Verantwortung der Länder zur Verhinderung der Bahnprivatisierung.
Kinderarmut bekämpfen
Ein Schwerpunkt der LINKEN wird in den nächsten Wochen die Bekämpfung von Kinderarmut sein. In den Landtagen sind entsprechende Anträge in Vorbereitung oder bereits eingebracht. Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, informierte über die Aktivitäten der Landtagsfraktion: „Wir werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Anhebung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe einbringen. Wir sehen dies als unverzichtbaren Schritt zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut an. Außerdem wird die Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2008/2009 ein Maßnahmenpaket vorschlagen, das u.a. einen Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Grundschulen und zum Einschulungsbedarf für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV beinhaltet.“ In Brandenburg leben offiziell etwa 70.000 Kinder unter 15 Jahren in so genannten Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV.
Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung
Ein zweiter Schwerpunkt der Beratung waren Vorschläge zur Neuausrichtung der Bildungsfinanzierung. „Es muss darum gehen, den deutschen Sonderweg in der Bildungsfinanzierung zu beenden“, so der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bodo Ramelow. Er verwies auf den ständig sinkenden Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Gegenwärtig werden durch die öffentlichen Haushalte ca. 102 Mrd. Euro für Bildung ausgegeben. Dieses Finanzniveau reicht nicht aus, um solche Zukunftsaufgaben zu finanzieren, wie
- den Ausbau der Kitas zu Bildungsreinrichtungen, die für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr gebührenfrei offen stehen;
- die flächendeckende Einführung von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen;
- die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze auf 40 Prozent eines Altersjahrgangs und den Ausbau der beruflichen Fortbildung zu finanzieren.
„Dafür ist ein steuerfinanzierter Ausbau des öffentlichen Sektors unumgänglich. Dies ist eine gesellschaftspolitische Frage, die den Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überschreitet. Dennoch können in der zweiten Stufe der Föderalismusreform wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung ungelöster Probleme der Bildungsfinanzierung geschaffen werden“, so Bodo Ramelow.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verständigte sich darauf, dass Aufgaben der öffentlichen Bildung im Kita- und Schulbereich verfassungsrechtlich als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden sollten. Daher plädiert DIE LINKE für eine entsprechende Änderung von Art. 91 b GG ein sowie die Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes in Art. 104b ein.
DIE LINKE will das Bildungsdumping in Deutschland beenden. Im Haushaltsrecht sollten Mindeststandards für die materielle und personelle Ausstattung des Bildungswesens fixiert werden. Dabei sollte der Anteil der Bildungsausgaben am BIP schrittweise auf ein europäisches Niveau gesteigert werden. Dadurch sollen die Bildungsausgaben künftig auch von kurzsichtigen Sparmaßnahmen geschützt werden.
Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich darauf verständigt, in den Landtagen mit Großen Anfragen und Anträgen parlamentarisch gegen die Bahnprivatisierung aktiv zu werden. Die parlamentarischen Aktivitäten sollen in Kontakt und in Kooperation mit außerparlamentarischen Bewegungen und den Eisenbahner/innen vorbereitet und begleitet werden. „Wir nehmen damit die Landesregierungen in die Pflicht, die in der Verantwortung stehen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch die Interessen der Fahrgäste zu vertreten“, so der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wolfgang Methling, gleichzeitig Vorsitzender der Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Neben der Bundestagsfraktion haben bereits einige Landtagsfraktionen parlamentarische Initiativen gegen die Privatisierung der Bahn eingeleitet. Brandenburg hat beispielsweise dazu eine Große Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der am 13. September im Landtag beraten werden soll. Sachsen-Anhalt hat ebenfalls einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Zudem werden hier öffentliche Veranstaltungen vorbereitet, um gegen die Bahnprivatisierung mobil zu machen und die Öffentlichkeit über die Folgen aufzuklären. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein entsprechender Antrag der Linksfraktion in die Sitzung am 19./20. September eingebracht. Auch Sachsen und Bremen haben Anträge gegen die Bahnprivatisierung vorbereitet.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht in diesen Aktivitäten einen Beitrag zur konkreten Untersetzung der vom Bundesparteitag und vom Parteivorstand der LINKEN beschlossenen Antiprivatisierungskampagne.