Keine Waffenverkäufe - nirgendwohin
Zu aktuellen Medienberichten, dass Israel ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenexporten beansprucht, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Jan van Aken:
Israel strebt zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Ich stelle an dieser Stelle die Frage: Räumt Deutschland auch Saudi-Arabien ein Mitsprachrecht bei der Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel ein?
DIE LINKE fordert, endlich die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen, erst recht in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten. Kein Geld mehr für Waffen, sondern für Bildung, Wohnungen und eine friedliche Entwicklung!