Keine Schonfrist für Ministerin Nahles
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Das 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als "robust" bis "positiv" beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen.
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag im Dezember viel höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachrechnet. Statt der offiziell 2,873 Millionen Menschen waren ohne statistische Tricks 3,713 Millionen Menschen betroffen. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte Vertrauen schaffen, wenn sie in einem ersten Schritt zur Ehrlichkeit zurückfände.
Statt Kosmetik an der Statistik braucht es endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit vermittelt, statt sie nur zu verwalten.
Ministerin Nahles hat keine 100-Tage-Schonfrist, um sich der drängenden Probleme anzunehmen. Ihre Vorgängerin von der Leyen hat jahrelang die desaströse Situation am Arbeitsmarkt weggelächelt - damit muss Schluss ein.