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Katja Kipping

Keine Reaktivierung des Abschiebeabkommens mit Syrien

Die Forderungen nach der Reaktivierung des ausgesetzten Abschiebeabkommens mit Syrien kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, wie folgt:

Nach der Havarie der Jamaika-Sondierungen hat die Union ganz offensichtlich auch ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren. Wer jetzt wie die CDU-Sachsen und die CSU ernsthaft vorhat, dass ausgesetzte Abschiebeabkommen mit Syrien zu reaktivieren, will sich nicht nur bei der AfD lieb Kind machen, sondern er normalisiert in skandalöser Weise in Folge auch ein mörderisches Regime, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Gefangene foltert und ermordet, sowie Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Die Absicht mit Bashar al-Assad wieder ins Abschiebegeschäft zu kommen, ist zudem ein brutaler Schlag ins Gesicht von 13 ehemaligen politischen Gefangenen aus Syrien, die im November in  Karlsruhe beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen hochrangige syrische Regimevertreter gestellt haben. Wer wie die Union, Regionen in Syrien zu sichereren Herkunftszonen erklären will, muss sich vorwerfen lassen, Bashar al-Assad und sein Unrechtsregime wieder in die Weltgemeinschaft aufnehmen zu wollen.

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