Keine Opel-Hilfen ohne verbindliche Job-Garantien
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst reagiert empört auf die bekannt gewordenen Stellenabbaupläne des Opel-Konzerns. Ernst fordert von Bund und Ländern, die Gewährung von Staatshilfen an umfassende Jobgarantien zu binden. Er erklärt:
Das GM-Konzept klingt nach Manchester-Kapitalismus pur. Da werden Kapazitäten weggeschrumpft, anstatt über Zukunftskonzepte nachzudenken. Bund und Länder müssen jetzt die Gangart gegenüber GM verschärfen. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung muss auch für Unternehmen gelten. Staatshilfen ja, aber nur gegen verbindlichen Verzicht auf Massenentlassungen und betriebsbedingte Kündigungen überhaupt. Entweder die Politik fordert von GM europaweit Job- und Standortgarantien oder es gibt eine gefährliche europaweite Erpressungsspirale.