Keine Kürzungen bei der Demokratieförderung!
Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler.
„Durch das Haushaltschaos stehen hunderte Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftlichen Projekte ab Januar 2024 vor dem finanziellen Kollaps“, warnt Martina Renner, Abgeordnete der Linken im Bundestag und beratendes Mitglied im Innenausschuss, mit Blick auf die gescheiterten Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition. „Das ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte Fortschrittskoalition. Das Bundesministerium für Finanzen muss sofort die Rechtsgrundlage schaffen, auf der auch ohne beschlossenen Haushalt dringende Fördermittel ausgeschüttet werden können. Für die ersten drei Monate von 2024 sind mindestens 45 Millionen Euro notwendig“, so Martina Renner.
Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei Die Linke, wirft der Bundesregierung vor, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den autoritären Rechtsruck im Stich zu lassen. „Während die AfD immer stärker wird und rechte Gewalt und Drohungen zunehmen, verursacht die Ampel-Koalition mit einem möglichen Ende des Förderprogramms "Demokratie leben“ irreparable Schäden an der Demokratie. Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss in der Koalition durchsetzen, dass bei vorläufiger Haushaltsbewirtschaftung die Fördermittel schnellstmöglich freigegeben werden.“