Keine Einschränkung des Streikrechts für Tarifeinheit
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, warnt in der neu entbrannten Debatte um Tarifeinheit vor Einschränkungen des Streikrechts. Entsprechende Forderungen aus der SPD-Spitze bezeichnet Schlecht als „Lobbyarbeit für organisiertes Lohndumping“. Schlecht erklärt:
Wer das Streikrecht einschränkt, will keinen Aufschwung für die Mehrheit. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie auch die Bundesregierung fordern eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit, die das Streikrecht einschränkt. Das ist Lobbyarbeit für organisiertes Lohndumping. Der Trend zu isolierten Arbeitskämpfen einzelner Berufsgruppen wie Piloten, Ärzte oder Lokführer ist natürlich ein Problem. Die schwachen Beschäftigtengruppen dürfen nicht zurück gelassen werden. Eine Einschränkung des Streikrechts trifft aber alle Beschäftigten. DIE LINKE fordert auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund einen kooperativen Ansatz zur Tarifeinheit. Die Streikfreiheit ist ein Grundrecht. Die Arbeitnehmer müssen sich ihren Anteil am Aufschwung erstreiken. Wir brauchen außerdem das Recht auf politischen Generalstreik.