Kein Wehrzwang ohne Anhörung der betroffenen Generation
Zu der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
Schon wenige Wochen nach Vorstellung des Koalitionsvertrags wird deutlich, was die SPD da eigentlich unterschrieben hat: Es geht um den Zwang zum Dienst an der Waffe, auch wenn Vertreter der SPD noch versucht hatten, das zu verschleiern. Die Scharfmacher in der CDU drängen auf die verbindliche Aktivierung der Wehrpflicht und wollen junge Männer zum Wehrdienst zwingen. Pistorius und Klingbeil müssen die Reißleine ziehen. Andernfalls liefern sie eine halbe Generation junger Menschen an Spahn und Merz aus.
Es ist kein Wunder, dass heute kaum jemand freiwillig bei der Bundeswehr mitmachen will. Nach Jahrzehnten blutiger Auslandseinsätze, die nichts mit Landesverteidigung zu tun hatten und haben, gibt es kaum Interesse daran, Soldatin oder Soldat zu werden. Wer die Bundeswehr über viele Jahre zur globalen Interventionstruppe umgebaut hat und nun feststellen muss, dass sie ihrer Aufgabe der Landesverteidigung nur noch eingeschränkt gerecht werden kann, hat offensichtlich große Fehler begangen.
Die Linke stellt sich gegen jeden Zwangsdienst und erst recht gegen den Wehrzwang. Sollte die Koalition wider alle Vernunft bei ihren Plänen bleiben, die Wehrpflicht scharf zu stellen, fordern wir vorgelagert eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen zur grundsätzlichen Frage der Zwangsdienste. Die jungen Menschen wären fundamental betroffen. Sie müssen dazu gehört werden.