Kein Platz für Nazis
Zu den heutigen dezentralen Naziaufmärschen erklären die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Katina Schubert:
Nach dem Verbot des Nazi-Aufmarsches in Schwerin ist es in mehreren Städten zu Demonstrationen von Rechtsextremen gekommen. Es ist nicht zu fassen, dass es ihnen in Berlin gelungen ist, unbehelligt durch das Brandenburger Tor zu ziehen. Offenbar hat sich das Bundesinnenministerium bei seiner Lagesondierung im Vorfeld des G8-Gipfels so stark auf Globalisierungskritiker konzentriert, dass die Polizei auf dezentrale Naziaktionen nicht vorbereitet war.
Wir sagen ganz klar: Globalisierungskritik darf niemals braun sein. Neonazis sind unerwünscht – in Schwerin, in Berlin, in Potsdam und überall. Die demokratische Öffentlichkeit kann nur ein Zeichen setzen, wenn die Sicherheitskräfte nicht auf dem rechten Auge blind sind. Wir erwarten, dass die Sicherheitskräfte jetzt alles tun, um eine Versammlung der Rechtsextremen in Rostock zu verhindern.
Wir dürfen alten und neuen Nazis nicht den öffentlichen Raum für ihre menschenverachtende Politik überlassen. Der öffentliche Raum gehört der demokratischen Zivilgesellschaft.