Kein neuer Rüstungswettlauf in Europa
Im Vorfeld des G8-Gipfels ist der Ton zwischen Putin und Bush bezüglich des umstrittenen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien schärfer geworden. Während Präsident Putin gestern militärische Konsequenzen ankündigte, wird der amerikanische Präsident heute in Prag versuchen, Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:
Nicht nur die USA und Russland haben unterschiedliche Ansichten dazu, wie Sicherheit in der Welt gefestigt werden kann. Normalerweise sind unterschiedliche Ansichten unter Freunden – und als solche bezeichnen sich auch diese beiden Präsidenten – kein Problem. Sie sind durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass hier versucht wird, alte Denkweisen um imperiale Vormacht mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Vermeintlich meint die Bush-Administration diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegenüber Russland durchsetzen zu können: wie anderswo in der Welt. Aber Russland selbst will seine Interessen wahren - und verfügt dazu über genügend eigene militärische Kapazitäten. Während nun also beide Präsidenten Sicherheit militärisch, notfalls auch mit Atomwaffen herstellen wollen, bleibt aller Erfahrungen zum Trotz die Erkenntnis auf der Strecke, dass mehr Waffen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer machen. Es droht eine neue Rüstungsspirale mit all den negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, v.a. wiederum im Bereich der Massenvernichtungs- und neuen technolgischen Waffen-Systeme. Und der europäische Kontinent droht erneut - wie zu Zeiten des kalten Krieges gespalten zu werden. Die EU hält sich bislang vornehm zurück und lässt die USA und die NATO schalten und walten. Das ist nicht hinnehmbar.
Nicht Konfrontation, sondern gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit sind notwendig. Die Linke fordert Bundeskanzlerin Merkel als G8-Vorsitzende auf, während des Gipfels die geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrpläne nicht nur zu thematisieren sondern beide Präsidenten aufzufordern, diese neuen militärischen Planungen unverzüglich zu beenden. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen kein neues Raketenabwehrschild. Sie wollen v.a. auch keinen neuen Rüstungswettlauf. Das haben mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Tschechien und Polen, die die geplante Raketenabwehr auf ihrem Territorium ablehnen, mit zahlreichen friedlichen Demonstrationen und Referenden bestätigt. Erst gestern hat die tschechische Bevölkerung dies Präsident Bush bei seiner Ankunft deutlich gezeigt. Und dies trifft auch auf Deutschland und viele andere Länder zu. Heute und in den nächsten Tagen werden sich deshalb wie seit vergangenem Sonnabend auch weiterhin zehntausende Menschen in und um Heiligendamm ihnen anschließen.