Kein Mensch ist illegal
Zum Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
"Immer mehr illegale Einwanderer" titeln manche Blätter heute mehr oder weniger reisserisch. Dabei ist die Zahl über die letzten Jahre mit den üblichen Schwankungen relativ konstant geblieben. Das Problem ist auch nicht der illegale Grenzübertritt. Das Problem ist, dass es viel zu wenig legale Möglichkeiten gibt, die Grenze zu überschreiten. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Unterdrückung fliehen, haben keine Chance, ihr Schutzersuchen auch nur vorzutragen, wenn sie auf dem Landweg gekommen sind. Denn Deutschland hat sich mit vermeintlich sicheren Drittstaaten umgeben. Da bleibt nur der Luftweg.
Wir brauchen keine hermetischere Sicherung der Grenzen, wir brauchen eine Migrations- und Partizipationspolitik, die Einwanderung als Bereicherung begreift, die illegalisierten Menschen hier eine Lebensperspektive eröffnet und die das Grundrecht auf Asyl wieder in Kraft setzt. Die LINKE unterstützt weiter die Kampagne "Kein Mensch ist illegal", streitet für vernünftige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und die Streichung aller diskriminierenden Gesetze und Vorschriften wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht.