Kein Grund zum Feiern
Zum 30. Amtsjubiläum der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Es ist mir ein Rätsel, wie man das 30-jährige Bestehen des Amtes der Integrationsbeauftragten seitens der Bundesregierung feiern kann. Denn es gibt keinen Grund. Im Gegenteil: Seit Bestehen dieses Amtes sind kaum nennenswerte Fortschritte erreicht worden. Schon der erste Integrationsbeauftragte, Heinz Kühn, kam zu dem Schluss, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland sei und hatte schon damals das Wahlrecht für alle gefordert hatte die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Bis heute gibt es kein kommunales Wahlrecht und vom Einwanderungsland Deutschland wollen viele Politiker vor allem von der Union immer noch nichts wissen.
Seine Amtsnachfolger forderten vergeblich das kommunale Wahlrecht und die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unter Rot-Grün wurde zwar eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht, diese brachte aber gleichzeitig das unsägliche Optionsmodell und einen bewusst herbeigeführten Rückgang der Einwanderung mit sich. Seitdem sind auch die Einbürgerungen um 40 Prozent zurück gegangen.
Heute ist Maria Böhmer Bundesbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge. Sie fordert ebenfalls das kommunale Wahlrecht und die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch sie wird - wie alle Amtsvorgänger zuvor - nichts davon umsetzen können. Offenbar ist ihr Amt ist lediglich dazu gedacht, all jene ruhig zu stellen, welche zu Recht die deutsche Migrations- und Integrationspolitik kritisieren.
DIE LINKE fordert in migrations-und integrationspolitischen Fragen weiterhin eine sofortige und grundlegende Abkehr von der bisher gängigen und antiquierten Praxis des Parteienkartells aus SPD, Grünen, FDP und Union. Nur die gleiche Teilhabe aller hier lebenden Menschen in allen Bereichen - dazu gehören sowohl die Abschaffung des Optionsmodells, die Einführung des Wahlrechts beginnend ab der Kommune für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, als auch die Wiederherstellung des im Grundgesetz verbürgten Grundrechts auf Asyl - erlauben es, von Integration zu sprechen. DIE LINKE fordert eine radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens und die Anerkennung der 500 000 im Ausland erworbenen akademischen Abschlüsse und eine sofortige Abkehr von der bisherigen Logik, Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft zu betrachten.