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Beschluss 2022/265

COP27: Kein Grad weiter - Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Oktober 2022

Deutschland als große Industrienation und als eine Hauptverursacherin des Klimawandels muss seine Verantwortung für einen echten Klimaschutz wahrnehmen – zum einen zum Schutz der eigenen Bevölkerung, zum anderen für die Weltbevölkerung.

Zwar ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz verankert und vom Verfassungsgericht als für die Politik bindend bestätigt worden, jedoch verfehlt die Ampel-Regierung dieses Ziel deutlich.

Auch die notwendige Transformation, um die im Pariser Abkommen verankerten 2 Grad durchschnittliche Erderwärmung einzuhalten, wird allerhöchstens symbolisch angegangen.

Noch weniger beschäftigt sich die Politik mit der Abmilderung (Mitigation) der Folgen des Klimawandels. Das ist fatal, denn auch in Deutschland wird ein solcher Kurs zu tausenden Toten mehr jährlich führen. Schon jetzt sterben einige tausende Menschen an Luftverschmutzung. Auch der Katastrophenschutz wird vernachlässigt. Eine solche Untätigkeit bei klaren Handlungsanweisungen aus der Wissenschaft und unzählige Warnungen vor apokalyptischen Zuständen, ist verantwortungslos. Als reiches Land mit schwerer historischer Schuld bezüglich klimaschädlicher Treibhausgasemissionen muss die Bundesrepublik eine radikale Wende einläuten und endlich Versprechen hinsichtlich des Klimaschutzes einhalten. Es geht ums Überleben.

Es geht auch um die Unabhängigkeit von Diktaturen und ihren Ressourcen.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Wissenschaft, internationale Verträge und Grundgesetz endlich ernst zu nehmen. Das bedeutet in Deutschland endlich für eine nachhaltige Politik und einem sozial-ökologischen Umbau zu sorgen. Das bedeutet auch sich bei der internationalen Klimakonferenz positiv und proaktiv für den Klimaschutz einzusetzen und nicht zu blockieren. Wir fordern weiter die Bundesregierung auf unserer internationalen Verantwortung endlich gerecht zu werden und den Forderungen, insbesondere besonders betroffener ärmerer Länder Gehör zu verschaffen. Das bedeutet auch Themen wie Reparationszahlungen zu stärken.

Für uns als LINKE ist klar, Klimaschutz geht nur, wenn alle endlich den Ernst der Lage verstehen und sich international für einen solidarischen Klimaschutz einsetzen, der die Kosten gerecht verteilt und die Ursachen endlich bekämpft.

 

Die Auswahl von Ägypten als Veranstaltungsort für die Klimakonferenz, ist nicht nur aufgrund der desaströsen Klimabilanz der Militärdiktatur von Abdel Fattah el-Sisi skandalös. Die politische Situation ist ebenso angeheizt. Mehr als 60.000 politische Gefangene sitzen in ägyptischen Gefängnissen, ohne faires Verfahren. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Todesstrafe sind an der Tagesordnung. Arbeiterrechte und die Rechte von Minderheiten werden systematisch eingeschränkt, Journalist*innen massiv bedrängt, mehr als 600 Websites von der Regierung blockiert. Die Opposition, darunter viele Sozialist*innen und Linke, werden mundtot gemacht und musste in den Untergrund gehen oder ins Exil. Ein öffentliches politisches Leben ist defacto nicht möglich.

Dies ist die Situation, seitdem der General el-Sisi 2013 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist.

Ungeachtet dessen haben die vergangenen Bundesregierungen wie die jetzige mit dem Regime kooperiert: Bei der Abschottung gegen afrikanische Geflüchtete, durch so genannte Sicherheitskooperation und durch Wirtschaftskooperation. Noch 2021 exportierte Deutschland Rüstungen im Wert von vier Milliarden Euro an Ägypten.

Im Sommer 2022 hieß Olaf Scholz el-Sisi herzlich in Berlin willkommen.

 

DIE LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden – besonders in so akuten Fällen wie die des Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah, der sich derzeitig seit fast 200 Tagen des Hungerstreiks befindet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf sich für die Beseitigung aller Beschränkungen der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit einzusetzen. Während der COP 27 und generell, muss eine uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen, Parteien und ägyptischer und internationaler Zivilgesellschaft sichergestellt werden.

 

Dass der ägyptische Staat die COP27 UN Klima-Konferenz in Scharm el Scheich und die berechtigten Forderungen von Staaten des Globalen Südens für die eigene Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisiert, ist äußerst problematisch. Der ägyptische Staat darf nicht bei seiner „Greenwashing“ Kampagne unterstützt werden.

DIE LINKE fordert eine nachhaltige Klimapolitik, die globale Ungleichheiten in den Fokus nimmt und Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpft.

 

Die geographische und politische Lage in Sham el Sheik bedeuten, dass es vor Ort keinen organisierten Protest der globalen Zivilgesellschaft geben wird.

DIE LINKE organisiert mit Partner*innen in Berlin einen Protest zu Beginn des COP27, um Druck auf das Regime Sisi und die Bundesregierung zu machen.

 

Listen to the science und hoch die Internationale Solidarität!

 


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