Kanzlerkandidatur Angela Merkel
Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll. Es droht erneut eine große Koalition und damit ein "Weiter so" der Politik der sozialen Spaltung.
Merkel hat die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mitzuverantworten. Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgend etwas zum Besseren wenden wird. Die drängenden Probleme wie Wohnungsnot, Altersarmut, Kinderarmut und ein ausgezehrter öffentlicher Dienst, bleiben ungelöst und werden sich weiter verschärfen.
Aber eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl. Wir werden uns entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Die Linke ist die einzige demokratische Partei, die der dunklen Seite der Macht nicht verfallen ist und Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.