Jamaika-Sondierung: Grüne stimmen nach Agenturmeldung der "Aufnahme- und Entscheidungszentren" für Asylsuchende zu
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Wenn die Grünen jetzt bei der Sondierung "Aufnahme- und Entscheidungszentren" für Asylsuchende akzeptieren, versündigen sich am sozialen Integrationsauftrag des Grundgesetzes. Wer das bayerische Modell der Massenunterkünfte bundesweit durchzusetzen hilft, hat als Bürgerrechtspartei im Flüchtlingsschutz abgedankt. Ein weiterer Schritt in Richtung "Liste Palmer".